ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG MOBILE APPLIKATION PHMARKET Gültig ab: 1. Juni 2026 PHMarket s.r.o. Hlavní třída 87/2, 737 01 Český Těšín, Tschechische Republik ID-Nr. (IČO): 04529031 | USt-IdNr.: CZ04529031 | Datenbox: 234baq7
PRÄAMBEL
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (die "Bedingungen") stellen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Ihnen als natürlicher Person in der Stellung eines Endbenutzers und der Gesellschaft PHMarket s.r.o., ID-Nr.: 04529031, USt-IdNr.: CZ04529031, mit Sitz in Hlavní třída 87/2, 737 01 Český Těšín, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Ostrava, Abteilung C, Einlage 64228 (der "Betreiber", "wir" oder "unser"), dar. Diese Bedingungen regeln sämtliche Aspekte Ihres Zugangs zur mobilen Applikation PHMarket (Bundle Identifier cz.phmarket.app, die "App" oder der "Dienst") und deren Nutzung, einschließlich sämtlicher Software, Daten, Inhalte, Funktionen, Dienste und Aktualisierungen, die der Betreiber in der App oder im Zusammenhang mit ihr bereitstellt. Durch das Herunterladen, die Installation, die Erstellung eines Benutzerkontos, den Zugriff auf die App, ihre Nutzung in jeglicher Weise oder die Bestätigung der einleitenden Zustimmung bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie diese Bedingungen sorgfältig gelesen haben, sie verstehen und an sie gebunden sind. Wenn Sie mit irgendeinem Teil dieser Bedingungen nicht einverstanden sind, sind Sie nicht berechtigt, die App herunterzuladen, zu installieren, auf sie zuzugreifen oder sie in irgendeiner Weise zu nutzen, und Sie sind verpflichtet, sie unverzüglich zu deinstallieren. Diese Bedingungen gelten für alle Versionen der App, die über den Apple App Store (Apple Inc.) und Google Play (Google LLC) sowie über jede künftige Vertriebsplattform vertrieben werden. WICHTIGER HINWEIS: LESEN SIE DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG. Diese Bedingungen enthalten unter anderem wesentliche Bestimmungen über Gewährleistungsausschlüsse (Artikel 17), Haftungsbeschränkungen (Artikel 18), Freistellung (Artikel 19), Nutzerinhalte, den Dienst PusHMe, das Treueprogramm PHM Cash, Kraftstoffqualitätsbewertungen (Fuel Quality), Community- Meldungen und Community-Stationen, Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste, "DSA") sowie eine transparente automatisierte Moderation einschließlich eines Statement of Reasons. Wir empfehlen, diese Bedingungen auszudrucken oder zu speichern. Die vollständige Fassung ist stets in der App unter "Profil, Geschäftsbedingungen" und unter phmarket.cz/podminky verfügbar.
HINWEIS ZUR STRASSENVERKEHRSSICHERHEIT
IHRE SICHERHEIT UND DIE SICHERHEIT ANDERER VERKEHRSTEILNEHMER LIEGT IN IHRER ALLEINIGEN VERANTWORTUNG. Die PHMarket-App ist ein Informationswerkzeug, das ausschließlich für die Nutzung in Situationen bestimmt ist, in denen sie den sicheren Betrieb eines Kraftfahrzeugs nicht beeinträchtigt. Jegliche direkte Interaktion mit der App (Texteingabe, Betrachten von Bildschirmen, Einrichten der Navigation, Fotografieren, Senden von Nachrichten über PusHMe, Bewerten der Kraftstoffqualität, Melden von Preisen usw.) während des aktiven Führens eines Kraftfahrzeugs ist streng untersagt und kann einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsvorschriften darstellen. REALE VERKEHRSINFORMATIONEN HABEN STETS UND BEDINGUNGSLOS VORRANG. Sämtliche von der App bereitgestellten Informationen, einschließlich Navigationsanweisungen, Standorte von Tankstellen, Kraftstoffpreise, Qualitätsbewertungen, EV-Ladestaionen, Öffnungszeiten und sonstiger Daten, haben lediglich orientierenden und ergänzenden Charakter. Sie ersetzen weder die tatsächliche Verkehrsbeschilderung noch Anweisungen der Behörden, den Fahrbahnzustand, die Witterungsverhältnisse oder Ihr eigenes fahrerisches Urteilsvermögen. DATENEINGABE UND INTERAKTION MIT DER APP: Geben Sie Informationen in die App (Hinzufügen von Preisen, Schreiben von Bewertungen, Fotografieren, Senden von Nachrichten in PusHMe, Bewerten der Fuel Quality, Erstellen von Community-Stationen, Einrichten der Navigation) ausschließlich dann ein, wenn das Fahrzeug sicher und rechtmäßig an einem dafür vorgesehenen Ort abgestellt ist. Ein Beifahrer darf mit der App arbeiten, sofern die Fahrsicherheit dadurch nicht gefährdet wird; die volle Verantwortung trägt der Fahrer.
ARTIKEL 1: DEFINITIONEN UND AUSLEGUNG
1.1. Für die Zwecke dieser Bedingungen haben die folgenden großgeschriebenen Begriffe die nachstehend angegebene Bedeutung, unabhängig davon, ob sie im Singular oder Plural verwendet werden: "App" oder "Dienst" bezeichnet die mobile Softwareapplikation mit dem Namen PHMarket (Bundle Identifier cz.phmarket.app), einschließlich sämtlicher zugehöriger Software, Quell- und Objektcodes, Datenbanken, Daten, Inhalte, Grafikelemente, Benutzeroberflächen, Funktionen, Aktualisierungen, Korrekturen, Verbesserungen und aller zugehörigen Dienste. "Betreiber", "wir", "unser" bezeichnet die Gesellschaft PHMarket s.r.o., ID-Nr.: 04529031, mit Sitz in Hlavní třída 87/2, 737 01 Český Těšín, Tschechische Republik. "Nutzer", "Sie", "Ihr" bezeichnet jede natürliche Person, die die App herunterlädt, installiert, sich registriert, auf sie zugreift oder sie in irgendeiner Weise nutzt. "Nutzung ohne Registrierung" bezeichnet den Zustand, in dem der Nutzer die App ohne Erstellung eines Kontos nutzt; verfügbar sind die Grundfunktionen (Karte, Preise, Navigation, Quality-Stationen, Fuel Quality im Nur-Lese-Modus). Die Nutzung ohne Registrierung ermöglicht keine Teilnahme am PHM-Cash-Programm, an PusHMe, an Community-Preismeldungen, an der Erstellung von Community-Stationen, an Fuel-Quality-Bewertungen oder an der Einlösung von Flash Offers. "Registriertes Konto" oder "Konto" bezeichnet ein durch Registrierung erstelltes Benutzerkonto (E- Mail + Passwort, Sign in with Apple oder Sign in with Google), das alle Funktionen freischaltet. "Nutzerinhalte" bezeichnet sämtliche Daten, Texte, Bewertungen, Rezensionen, Kommentare, Fotografien, PusHMe-Nachrichten, Preismeldungen, erstellte Community-Stationen, Kraftstoffqualitätsbewertungen, Vorschläge für Stationsnamen (Brand Suggesions) oder sonstige Materialien, die der Nutzer über die App zugänglich macht. "PartnerstaPon" bezeichnet eine Tankstelle oder ein anderes Unternehmen, das mit dem Betreiber einen güligen Partnervertrag hat und dessen Angebot in der App präsentiert wird. "Quality-StaPon" bezeichnet die Premium-Stufe des Partnernetzwerks, die in einem separaten Tab "Qualität" mit goldener Kennzeichnung präsentiert wird; sie hat eine eingeschränkte Interaktivität (Nur-Lesen + E-Mail-Kontakt). "Community-StaPon" bezeichnet eine von einem Nutzer über die Funktion Community-Meldung erstellte Tankstelle (Artikel 9). Community-Stationen sind deutlich mit dem Etikett "Community" gekennzeichnet und von Partnerstationen unterschieden. "KatalogstaPon" / "Fuel StaPon" bezeichnet eine Station im zentralen Katalog der App (Tabelle fuel_staions), der alle Tankstellen in den unterstützten Ländern unabhängig von einer Partnerschaft umfasst. Sie dient als Referenzpunkt für Community-Preismeldungen, Fuel-Quality-Bewertungen und den Snap-to-Staion-Mechanismus. "Fuel Quality" oder "Kraftstoffqualitätsbewertung" bezeichnet ein eigenständiges Bewertungssystem, das alle Katalogstationen in CZ, PL, SK, DE, AT und HU abdeckt. Es ermöglicht registrierten Nutzern, die Kraftstoffqualität zu bewerten (positiv / mit Vorbehalten), und zeigt ein Stimmungsbild an (Steam-inspiriertes System: ohne Bewertung / Neu / Gemischt / Positiv / Sehr positiv / Ausgezeichnet). Es veröffentlicht zudem öffentlich zugängliche Bußgelder der Tschechischen Handelsinspekion (ČOI). Einzelheiten in Artikel 10A. "PHM-Cash-Programm" oder "Programm" bezeichnet ein Treueprogramm mit Punkten, Leveln und einer jährlichen Auszahlung. Detaillierte Regeln in Artikel 13. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bedingungen befindet sich das Programm in Vorbereitung ("coming soon"). "PHM-Cash-Punkte" oder "Punkte" bezeichnet virtuelle Einheiten ohne eigenen Geldwert, die im Rahmen des PHM-Cash-Programms gewährt werden. "PHM-Cash-Level" bezeichnet eine Stufe im Treueprogramm, deren Höhe den Koeffizienten für die Punktevergabe für eine bestimmte Aktivität bestimmt (höheres Level = mehr Punkte für dasselbe Tanken). "Dienst PusHMe" bezeichnet eine Funktion der App, die registrierten Nutzern die Kommunikation über verschlüsselte Frequenzen und Systemkanäle ermöglicht. Einzelheiten in Artikel 8. "Frequenz" bezeichnet einen numerischen Identifikator im Bereich 1000 bis 9999, der als virtueller Kommunikationskanal innerhalb von PusHMe dient und freiwillig zwischen bestimmten Nutzern geteilt wird. "Systemkanal" bezeichnet einen unmittelbar vom Betreiber betriebenen Kanal in PusHMe (standardmäßig die Kanäle 101, 111, 121 und 131), auf dem der Betreiber Inhalte an die Nutzer sendet (z. B. Live Drops, Café und Essen, Autopflege, Sonderangebote). Systemkanäle unterscheiden sich rechtlich von Nutzer-Frequenzen; in diesem Fall ist der Betreiber Herausgeber des Inhalts und nicht lediglich ein Hosting-Dienst. "Easter Egg Unlock" bezeichnet die Mechanik der schrittweisen Freischaltung bestimmter App- Funktionen (insbesondere PusHMe) auf Grundlage von Nutzeraktionen. Einzelheiten in Artikel 8.2. "Flash Offer" oder "PusHMe Drop" bezeichnet einen zeitlich begrenzten Rabatt oder Vorteil, der von einer Partnerstation gewährt und über die App verbreitet wird. Einzelheiten in Artikel 11. "Community-Meldung" bezeichnet einen Sammelbegriff für Nutzerbeiträge, umfassend (a) die Erstellung einer Community-Station, (b) die Aktualisierung eines Kra^stoffpreises an einer Katalogstation, (c) eine Fuel-Quality-Bewertung und (d) einen Vorschlag für einen Stationsnamen. Einzelheiten in Artikel 9. "Shadowban" bezeichnet eine automatisierte Moderationsmaßnahme, bei der Beiträge eines Nutzers mit wiederholt problemaischem Verhalten als "is_valid=false" gespeichert und anderen Nutzern nicht angezeigt werden. Regeln, Transparenz und Rechtsbehelfe siehe Artikel 7.11. "Betriebslimits" bezeichnet Rate Limits und Kontingente für verschiedene Aktionen in der App, die in Anlage 1 dieser Bedingungen aufgeführt sind. "Vertriebsplattform" bezeichnet den Apple App Store oder Google Play bzw. eine andere Plattform für den Vertrieb der App. "DSA" bezeichnet die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates (Gesetz über digitale Dienste) und die darauf auauenden Vorschriften. "DSGVO" bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates. "Datenschutzerklärung" bezeichnet ein eigenständiges Dokument, das die Verarbeitung personenbezogener Daten beschreibt, verfügbar unter phmarket.cz/privacy-policy. 1.2. Auslegungsregeln: Überschriften dienen der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung. Die Ausdrücke "einschließlich", "insbesondere" und "unter anderem" sind beispielhaft. Ein Verweis auf eine Rechtsvorschrift schließt deren Novellen und Durchführungsvorschriften ein.
ARTIKEL 2: NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN UND ERKLÄRUNGEN DES NUTZERS
2.1. Altersanforderung: Mit der Nutzung der App erklären Sie, dass Sie mindestens siebzehn (17) Jahre alt sind. Diese Anforderung ergibt sich aus der Alterseinstufung der App auf den Vertriebsplattformen (Google Play: Mature 17+; Apple App Store: Kategorie 18+ nach dem ab 2026 geltenden Alterseinstufungssystem von Apple, das die frühere Kategorie 17+ ersetzt hat) aufgrund der Funktion PusHMe, die eine Kommunikation zwischen unbekannten Nutzern ermöglicht, und der möglichen Konfrontaion mit nutzergenerierten Inhalten (User-Generated Content). Auf Apple- Geräten kann das Herunterladen der App entsprechend der Kategorie 18+ durch Kindersicherungseinstellungen weiter eingeschränkt sein. Personen unter 17 Jahren sind nicht berechtigt, die App herunterzuladen, sich zu registrieren, am PHM-Cash-Programm teilzunehmen, PusHMe zu nutzen oder Community-Meldungen abzugeben. Bei Feststellung eines Verstoßes behalten wir uns das Recht vor, das Konto unverzüglich zu kündigen. 2.2. Fahrerlaubnis: Die App ist primär für Autofahrer bestimmt; der Betreiber überprüft die Güligkeit von Fahrerlaubnissen nicht. 2.3. Geschä^sfähigkeit: Sie erklären, dass Sie die volle Geschä^sfähigkeit zum Abschluss dieses Vertrags besitzen. 2.4. Wahrheitsgemäße Angaben: Sie erklären und verpflichten sich, dass alle von Ihnen bereitgestellten Informationen wahr, richig und vollständig sind. 2.5. Einhaltung von Rechtsvorschriften: Sie verpflichten sich, die App im Einklang mit diesen Bedingungen, den geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere Straßenverkehrsrecht, Datenschutzrecht, Verbraucherschutzrecht und DSA) und den Regeln der Vertriebsplattform zu nutzen. 2.6. Geografischer Geltungsbereich: Die App ist primär für Nutzer in der EU, dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz bestimmt. Die Fuel-Quality-Bewertung unterstützt derzeit die Länder CZ, PL, SK, DE, AT und HU.
ARTIKEL 3: BESCHREIBUNG DES DIENSTES UND VERFÜGBARKEIT
3.1. Hauptfunktionen der App: PHMarket ist eine umfassende Plattform für Autofahrer mit folgenden Funktionen (Umfang und Verfügbarkeit können sich im Laufe der Zeit ändern):
Übersicht der Stationen auf der Karte und in Listen: Partnerstationen, Community-Stationen (Artikel 9), Quality-Stationen (Artikel 10), Katalogstationen (für Fuel-Quality-Bewertungen).
Kraftstoffpreise: Aktuelle oder kürzlich gemeldete Kraftstoffpreise (Natural 95, Natural 98, Diesel, Diesel Premium, LPG, CNG, AdBlue, HVO, EV-Laden) aus verschiedenen Quellen (Stationsbetreiber, Community, Admin) mit der Priorisierung operator > admin > community.
Kraftstoffqualitätsbewertung (Fuel Quality): Ein eigenständiges System, das alle Stationen in CZ/PL/SK/DE/AT/HU abdeckt. Einzelheiten in Artikel 10A.
Navigationsdienste: Öffnen von Routen in Navigations-Apps von Drittanbietern (Apple Maps, Google Maps, Waze, ggf. Mapy.cz).
Treueprogramm PHM Cash: Sammeln von Punkten, Level, jährliche Auszahlung. Einzelheiten in Artikel 13. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens befindet sich das Programm in Vorbereitung.
Dienst PusHMe: Verschlüsselte Kommunikation über Nutzer-Frequenzen + vom Betreiber betriebene Systemkanäle. Die Funktion ist standardmäßig gesperrt und wird über die Easter- Egg-Mechanik freigeschaltet. Einzelheiten in Artikel 8.
Flash Offers (PusHMe Drops): Zeitlich begrenzte Rabatte von Partnerstationen. Einzelheiten in Artikel 11.
Community-Meldungen und Community-Stationen: Die Möglichkeit, Community-Stationen zu erstellen, Preise zu melden, Fuel Quality zu bewerten und Stationsnamen vorzuschlagen. Einzelheiten in Artikel 9.
Fahrzeugprofil und Berechnungen: Eingabe der Fahrzeugparameter (Kraftstoffart, Verbrauch, Tank- oder Batteriekapazität, Fahrzeugtyp) und Berechnung der günstigsten Station (Preis x Entfernung).
Währungsumrechnung: CZK, EUR, PLN, HUF, USD nach Präferenz des Nutzers, mit automatischer Umrechnung nach den Kursen der Tschechischen Nationalbank. Wechselkurse können zeitweise veraltet sein ("fx_is_stale"), worüber die App informieren kann.
Routenplaner (WOHIN FAHRE ICH?): Suche nach Stationen in einem Korridor entlang der gewählten Route mit Umwegschätzung.
Tankhistorie: Aufzeichnung der Tankvorgänge im Rahmen des PHM-Cash-Programms.
Links zu Portalen staatlicher Behörden (Autobahnvignetten usw.). 3.2. Bereitstellung "wie besehen": Die App wird "as is" und "as available" bereitgestellt, ohne Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit, vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Verbraucherrechts. 3.3. Recht auf Änderung und Einstellung: Der Betreiber kann jederzeit jede Funktion ändern, aussetzen oder dauerhaft einstellen. Im Falle einer dauerhaften Einstellung des PHM-Cash- Programms wird eine Frist von mindestens 90 Tagen zur Einlösung der Punkte gewährt. 3.4. Automatische Aktualisierungen: Die App kann über die Vertriebsplattform automatisch aktualisiert werden. Bei Nichteinverständnis mit einer Aktualisierung ist Ihr einziges Abhilfemittel, die Nutzung der App einzustellen und sie zu deinstallieren.
3.5. Verbindungskosten: Die App erfordert eine aktive Internetverbindung; sämtliche Kosten für mobile Daten trägt der Nutzer.
3.6. Derzeitige Unentgeltlichkeit: Die App wird derzeit unentgeltlich bereitgestellt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, künftig kostenpflichtige Funktionen ausschließlich über Apple In-App Purchase / Google Play Billing mit einer Vorankündigung von mindestens 30 Tagen einzuführen.
ARTIKEL 4: BENUTZERKONTO UND NUTZUNG OHNE REGISTRIERUNG
4.1. Zwei Nutzungsmodi: Die App ermöglicht zwei unterschiedliche Nutzungsmodi:
(a) Nutzung ohne Registrierung: Die Grundfunktionen (Karte, Anzeigen von Partner- und Community-Stationen, Anzeigen von Quality-Stationen, Anzeigen von Fuel-Quality- Bewertungen im Nur-Lese-Modus, Navigation) sind ohne Registrierung verfügbar. In diesem Modus wird kein Benutzerkonto erstellt; die App generiert lediglich einen technischen Geräteidentifikator (install_id), der der Bereitstellung des Dienstes und der anonymen Analytik dient. Er ermöglicht keine Teilnahme am PHM-Cash-Programm, an PusHMe, an Community- Meldungen, an der Erstellung von Community-Stationen, an Fuel-Quality-Bewertungen oder an der Einlösung von Flash Offers.
(b) Registriertes Konto: Vollwertiger Modus nach Abschluss der Registrierung, der alle Funktionen freischaltet, mit Ausnahme jener, die an den Easter Egg Unlock geknüpft sind (insbesondere PusHMe, siehe Art. 8.2). 4.2. Registrierungsmethoden:
(a) E-Mail und Passwort: Sie geben einen Namen oder Spitznamen, eine gülige E-Mail- Adresse und ein Passwort an (mind. 8 Zeichen, mindestens eine Ziffer). Nach 5 aufeinanderfolgenden fehlgeschlagenen Anmeldeversuchen greift eine vorübergehende Sperre (Cooldown).
(b) Sign in with Apple: Bei Nutzung von Hide My Email stellt Apple nur eine sogenannte Relay- E-Mail-Adresse bereit; Ihre tatsächliche E-Mail-Adresse erhält der Betreiber nicht.
(c) Sign in with Google: Der Betreiber erhält von Google nur Ihren Namen und Ihre E-Mail- Adresse. 4.3. Ein Konto pro Person: Jede natürliche Person ist berechtigt, nur ein (1) Registriertes Konto zu haben. Die Erstellung mehrerer Konten, insbesondere zum Missbrauch des PHM-Cash-Programms oder des Community-Systems, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Bedingungen dar.
4.4. Verantwortung für das Konto: Sie tragen die volle Verantwortung für die Geheimhaltung des Passworts, für sämtliche Aktivitäten unter Ihrem Konto und für die unverzügliche Meldung eines Verdachts auf unbefugten Zugriff (support@phmarket.cz).
4.5. Aktualisierung der Angaben: Sie sind verpflichtet, die Angaben in Ihrem Konto aktuell zu halten.
4.6. Sperrung des Kontos durch den Betreiber: Der Betreiber kann den Zugang zum Konto aus den in
Art. 7.11 und 8.7 genannten Gründen vorübergehend sperren (Statement of Reasons gemäß Art. 17 DSA). 4.7. Kündigung des Kontos durch den Betreiber: Der Betreiber kann das Konto bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen die Bedingungen, nachgewiesener betrügerischer Tätigkeit, dauerhafter Inaktivität von über 24 Monaten oder aufgrund der Entscheidung einer zuständigen Behörde dauerhaft kündigen. 4.8. Löschung des Kontos auf Antrag des Nutzers: Sie haben das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Löschung Ihres Kontos zu beantragen:
(a) Über die Funktion "Konto löschen" in der App (Profil, Einstellungen, Konto löschen), die bevorzugte Methode.
(b) Über das Webformular phmarket.cz/delete-account (gefordert durch die Google Play User Data Policy).
(c) Per E-Mail an support@phmarket.cz. Nach Bestätigung des Antrags werden das Konto und die personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht (30 Tage für Produktionssysteme, 90 Tage für Backups). Wenn Sie sich über Sign in with Apple angemeldet haben, ruft der Betreiber den Apple Sign In REST API revokeToken Endpoint auf und widerruft die Tokens bei Apple Inc. (Anforderung der Apple App Review Guideline 5.1.1(v)). Mit der Löschung des Kontos verfallen unwiderruflich alle gesammelten PHM-Cash-Punkte, die nicht wirksam eingelöst wurden. 4.9. Folgen der Kontolöschung: Die Löschung ist unwiderruflich. Besimmte Daten können für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer auewahrt werden (Rechnungslegungsgesetz, AML). Anonymisierte Daten, die keine Identifizierung ermöglichen, können auch nach der Löschung auewahrt werden.
ARTIKEL 5: LIZENZVEREINBARUNG UND NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN
5.1. Lizenzumfang: Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der Bedingungen gewährt Ihnen der Betreiber eine beschränkte, persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz zur Installation und Nutzung einer (1) Kopie der App auf einem Gerät, das Sie besitzen oder rechtmäßig kontrollieren, ausschließlich für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke. 5.2. Family Sharing (Apple): Die Lizenz kann über Family Sharing gemäß den Apple Media Services Terms auf Familienmitglieder erweitert werden; jedes Mitglied muss diese Bedingungen akzeptieren und ein eigenes Konto erstellen. 5.3. Lizenzbeschränkungen: Sie dürfen nicht (a) die App kopieren, modifizieren, verbreiten, unterlizenzieren, vermieten oder verkaufen; (b) Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung vornehmen; (c) IP-Kennzeichnungen entfernen; (d) sie ohne Zustimmung für Wettbewerbsanalysen oder kommerzielle Zwecke nutzen; (e) die Infrastruktur überlasten; (f) Sicherheitsmaßnahmen und Rate Limits umgehen. 5.4. Bedingungen Dritter: Die Nutzung unterliegt auch den Bedingungen des Mobilfunkanbieters und der Vertriebsplattform. 5.5. Widerruf der Lizenz: Bei einem Verstoß gegen die Bedingungen kann der Betreiber die Lizenz jederzeit widerrufen.
ARTIKEL 6: VERBOTENES VERHALTEN UND NULLTOLERANZ GEGENÜBER ANSTÖSSIGEN INHALTEN
6.1. Nulltoleranz gegenüber anstößigen Inhalten und missbräuchlichem Verhalten: Der Betreiber verfolgt eine absolute Nulltoleranz ("zero tolerance") gegenüber anstößigen Inhalten und missbräuchlichem Nutzerverhalten in sämtlichen Nutzerinhalten (PusHMe, Community-Meldungen, Community-Stationen, Fuel-Quality-Bewertungen, Brand Suggesions). Verstöße führen zur soforigen Entfernung des Inhalts, zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Nutzers und zum Verfall der PHM-Cash-Punkte. Diese Klausel ist eine Anforderung der Apple App Store Review Guidelines 1.2 und der Google Play Developer Program Policies. 6.2. Allgemeines Verbot: Nutzen Sie die App rechtmäßig und so, dass Sie die Rechte des Betreibers, anderer Nutzer oder Dritter nicht verletzen. 6.3. Liste verbotener Tätigkeiten: Sie verpflichten sich ausdrücklich, Folgendes zu unterlassen:
(a) Rechtswidriges und betrügerisches Handeln jeglicher Art (Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung).
(b) Sich als eine andere Person auszugeben oder eine Beziehung zum Betreiber oder zu Partnerstationen wahrheitswidrig anzugeben.
(c) Automaisierter Zugriff (Roboter, Scraper, Data Mining) ohne Zustimmung des Betreibers.
(d) Hochladen von Schadcode (Viren, Trojaner, Malware).
(e) Sicherheitsverletzungen (Penetrationstests ohne Zustimmung, Umgehung von Rate Limits und Betriebslimits, Anlage 1).
(f) Missbrauch des PHM-Cash-Programms (mehrere Konten, automaisiertes Sammeln von Punkten, fingierte Tankvorgänge, Manipulation des Referral-Systems).
(g) Manipulation von Informationen, vorsätzlich falsche Preise, Fuel-Quality-Bewertungen, Brand Suggesions, Erstellung gefälschter Community-Stationen, außerhalb des Standorts oder an nicht existierenden Orten.
(h) Unangemessene Äußerungen (vulgäre, beleidigende, hasserfüllte, drohende, diskriminierende, sexuell explizite, rassisische Inhalte).
(i) Belästigung, Einschüchterung oder Nachstellung anderer Nutzer oder Dritter.
(j) Spam und unerwünschte Kommunikation (Kettenbriefe, Pyramidensysteme, unverlangte Werbung).
(k) Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums des Betreibers oder Dritter.
(l) Weitergabe von Anmeldedaten.
(m) Kommerzielle Nutzung der App, ihres Inhalts oder ihrer Daten ohne ausdrückliche Zustimmung.
(n) Überlastung der Infrastruktur des Betreibers oder seiner Auftragsverarbeiter (Supabase, PostHog usw.).
(o) Umgehung geografischer Beschränkungen, der Altersbeschränkung oder von Ani- Sabotage-Maßnahmen (Snap-to-Staion, Plausibilitätsprüfung ±50 % des Medians, Geofence 25 km von der Station, Duplikaterkennung 50 m).
(p) Teilen von PusHMe-Frequenzen auf öffentlichen Plasormen zum Zweck illegitimer Kommunikation.
(q) Falsche Inhaltsmeldungen mit dem Ziel, eine ungerechtfertigte Sperrung legitimer Inhalte oder Nutzer zu erreichen.
(r) Reverse Engineering von Datenbanken, Algorithmen oder Geschäftslogik.
(s) Erstellung von Community-Stationen an nicht existierenden Orten, auf Privatgrundstücken ohne Zustimmung des Eigentümers oder mit dem Ziel, einer konkurrierenden Station zu schaden.
(t) Vorsätzliche Abgabe falscher Fuel-Quality-Bewertungen mit dem Ziel, den guten Ruf einer Tankstelle zu schädigen (Diffamierung).
(u) Vorsätzliches Vorschlagen falscher Stationsnamen (Brand Suggesions), z. B. die Zuordnung einer Marke zu einer Station, die diese nicht führt. 6.4. Folgen eines Verstoßes: Ein Verstoß kann zur soforigen Sperrung/Kündigung des Kontos, zu einem Shadowban (Art. 7.11), zum Verfall der Punkte, zur Meldung an Strafverfolgungsbehörden, zu einer DSA-Meldung (Art. 21) und zur Geltendmachung von Schadensersatz führen.
ARTIKEL 7: NUTZERINHALTE UND MODERATION
7.1. Verantwortung: Die volle Verantwortung für Ihre Nutzerinhalte, deren Rechtmäßigkeit, Wahrheitsgehalt und die Folgen ihrer Veröffentlichung tragen Sie. Der Betreiber handelt als Anbieter eines Hosting-Dienstes im Sinne von Art. 6 DSA und Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG; er hat keine allgemeine Pflicht zur Überwachung von Inhalten. 7.2. Arten von Nutzerinhalten: (a) Community-Preismeldungen, (b) Community-Stationen, (c) Fuel- Quality-Bewertungen und -Kommentare, (d) Brand Suggesions, (e) PusHMe-Nachrichten, (f) Bewertungen von Partnerstationen, (g) Fotografien, (h) Meldungen rechtswidriger Inhalte, (i) sonstige Inhalte. 7.3. Lizenz an Nutzerinhalten: Mit dem Hochladen gewähren Sie dem Betreiber eine unwiderrufliche, zeitlich unbegrenzte, weltweite, unentgeltliche, nicht ausschließliche, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, öffentlichen Darstellung und sonstigen Verwertung der Nutzerinhalte zu jedem Zweck (Betrieb, Marketing, Werbung). Die Lizenz besteht auch nach Beendigung des Kontos fort, vorbehaltlich des Rechts auf Löschung personenbezogener Daten gemäß DSGVO. 7.4. Erklärungen zu Nutzerinhalten: Mit dem Absenden erklären Sie, dass (a) Sie die Rechte an dem Inhalt besitzen, (b) Sie berechtigt sind, die Lizenz zu erteilen, (c) der Inhalt keine Rechte Dritter verletzt, (d) er wahrheitsgemäß ist, (e) er nicht gegen Gesetze verstößt, (f) er keinen rechtswidrigen Inhalt im Sinne von Art. 3 Buchst. h) DSA darstellt. 7.5. Verbotene Nutzerinhalte: Dieselben Kategorien wie in Art. 6.3, zusätzlich insbesondere CSAM/ CSAE-Inhalte, die über die Internet Watch Foundation an das NCMEC weitergeleitet werden. 7.6. Moderation und Entfernung von Inhalten: Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerinhalte nach eigenem Ermessen und im Einklang mit den Arikeln 14, 16, 17 und 20 DSA zu überwachen, zu filtern, zu bearbeiten, abzulehnen oder zu entfernen. Die Moderation erfolgt durch eine Kombination aus (a) automatisierten Filtern (insbesondere Erkennung von CSAM, verbotenen Ausdrücken, anomalen Preisen, Plausibilitätsprüfung), (b) dem Nutzer-Meldemechanismus (In-App-Report) und
(c) menschlicher Überprüfung durch eine qualifizierte Person. 7.7. SLA für Meldungen: Der Betreiber verpflichtet sich, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, jede ordnungsgemäß eingereichte Meldung ohne unangemessene Verzögerung zu prüfen, in der Regel innerhalb von 24 Stunden bei gewöhnlichen Meldungen und innerhalb von 1 Stunde bei kritischen Meldungen (CSAM/CSAE/Terrorismus/unmixelbare Lebensgefahr). Diese Fristen sind Richtwerte und begründen keine vertragliche Verpflichtung. 7.8. Statement of Reasons (Art. 17 DSA): Im Falle der Entfernung von Inhalten, der Einschränkung der Sichtbarkeit, eines Shadowbans oder einer anderen Moderationsmaßnahme erhalten Sie eine Begründung, die (a) die Tatsachen und Umstände der Entscheidung, (b) die konkret verletzte Bestimmung der Bedingungen oder Rechtsvorschrift, (c) Informationen über Rechtsbehelfe enthält. Das Statement of Reasons wird per Push-Benachrichtigung, In-App-Mitteilung oder E-Mail übermittelt. 7.9. Internes Beschwerdeverfahren (Art. 20 DSA): Innerhalb von sechs (6) Monaten nach Erhalt der Entscheidung können Sie eine Beschwerde an legal@phmarket.cz richten. Die Beschwerde enthält die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung, die Gründe des Widerspruchs und relevante Unterlagen. Der Betreiber prüft die Beschwerde in der Regel innerhalb von 14 Tagen; die Entscheidung trifft eine qualifizierte Person, nicht ausschließlich automatisierte Mittel. 7.10. Meldung von Urheberrechtsverletzungen: Meldungen an legal@phmarket.cz mit Identifizierung des Werkes, Identifizierung des verletzenden Inhalts, Ihren Kontaktdaten und einer Erklärung über guten Glauben. 7.11. Shadowban (automatisierte Moderation): Zum Schutz der Inhaltsqualität und zur Missbrauchsprävention verwendet der Betreiber ein automaisiertes Moderationssystem namens Shadowban. Bei wiederholten Verstößen gegen die Bedingungen sinkt der "contribution_score" des Nutzers; fällt er unter einen Schwellenwert (derzeit -10 Punkte), wird der Nutzer als shadowbanned markiert. Folgen:
(a) Neue Nutzerbeiträge (Community-Stationen, Preismeldungen, Fuel-Quality-Bewertungen) werden mit dem Kennzeichen "is_valid=false" gespeichert und anderen Nutzern NICHT angezeigt.
(b) Sie als Nutzer sehen Ihre eigenen Beiträge in der App weiterhin, sodass Sie den Unterschied nicht bemerken; dies ist eine bewusste Designentscheidung zur Verhinderung des Austricksens des Systems (Gaming the System).
(c) Der Shadowban ist vorübergehend; ein höherer contribution_score (z. B. durch verifizierte Beiträge) kann den Shadowban automatisch aufheben.
(d) Bei einem Shadowban erhalten Sie ein Statement of Reasons gemäß Art. 7.8 (ca. einmal alle 30 Tage in zusammengefasster Form, damit die App Sie nicht mit Benachrichtigungen überflutet).
- (e) Gegen den Shadowban können Sie gemäß Art. 7.9 Beschwerde einlegen; die Entscheidung trifft eine qualifizierte Person. Dieser Mechanismus steht im Einklang mit Art. 14 und 17 DSA. Der Betreiber veröffentlicht die allgemeinen Kriterien des contribution_score transparent unter phmarket.cz/transparency.
ARTIKEL 8: DIENST PUSHME
8.1. Beschreibung des Dienstes: PusHMe ist eine Zusatzfunktion der App, die registrierten Nutzern zwei unterschiedliche Kommunikationsarten ermöglicht:
(a) Nutzer-Frequenzen: Kurznachrichten (max. 67 Klartextzeichen), die zwischen Nutzern gesendet werden, die sich auf dieselbe Frequenz aufgeschaltet haben (numerischer Kanal 1000 bis 9999). Die Nachrichten werden verschlüsselt und nach 30 Minuten automatisch gelöscht.
(b) Systemkanäle: Unmittelbar vom Betreiber gesendete Inhalte (standardmäßig die Kanäle 101 "Live drops", 111 "Café & Essen", 121 "Autopflege", 131 "Spezial"), siehe Art. 8.5. 8.2. Easter Egg Unlock (Sperrung und Freischaltung der Funktion): PusHMe ist innerhalb der App eine standardmäßig gesperrte Funktion. Sie wird schrittweise auf Grundlage von Nutzeraktionen freigeschaltet ("Easter Egg"-Mechanik), insbesondere durch eine der folgenden Aktionen:
(a) Dreimaliges Öffnen des Details einer Partnerstation (staion_detail_3x).
(b) Erste erfolgreiche Einlösung eines Flash Offers (first_flash_claim).
(c) Zehnmaliges Öffnen der App (app_used_10x) innerhalb einer angemeldeten Sitzung.
(d) Langes Gedrückthalten des PHMarket-Logos in der Kopfzeile der App (logo_long_press).
(e) Eingabe eines Promo-Codes eines Partners (partner_promo). Die Regeln, Schwellenwerte und Freischaltungsmethoden können sich im Laufe der Zeit ändern. Nach der Freischaltung erhalten Sie Zugang zu Frequenzen und Systemkanälen. Die Freischaltung ist an das Konto gebunden (per-user), nicht an das Gerät. 8.3. Verschlüsselung der Nachrichten und eine wichtige technische Einschränkung: Die Verschlüsselung der Nachrichten erfolgt auf dem Gerät des Absenders, bevor die Nachricht das Gerät verlässt. Der verwendete Algorithmus ist wie folgt:
(a) Aus der Frequenz wird mittels der kryptografischen Hashfunktion SHA-256 aus der Zeichenkette "phmarket:radio:v1:[Frequenz]" ein Verschlüsselungsschlüssel abgeleitet.
(b) Die Nachricht wird anschließend mit diesem Schlüssel XOR-verschlüsselt (symmetrische Stromchiffre) und als JSON-Zahlenfeld auf dem Server gespeichert.
(c) Der Betreiber speichert Metadaten (Sendezeitpunkt, anonymisierter Absenderidenifikator, Frequenz) zu Zwecken der Sicherheit, der Missbrauchsprävention und der Erfüllung gesetzlicher Pflichten.
- (d) Der Server kann im Normalbetrieb den Inhalt verschlüsselter Nachrichten ohne Kenntnis der Frequenz nicht lesen; im Rahmen der Moderation gemeldeter Nachrichten kann der Betreiber den Inhalt entschlüsseln, sofern ihm die Frequenz bekannt ist. WICHTIGER HINWEIS, PLAIN-Fallback auf älteren Geräten: Auf einigen älteren Geräten oder bei Ausfall des Kryptografiemoduls kann die App Ihre Nachricht im LESBAREN TEXT (mit dem technischen Präfix "PLAIN:") auf dem Server speichern. Diese Maßnahme stellt die Funktionsfähigkeit des Dienstes auf Geräten ohne Unterstützung der erforderlichen kryptografischen Primitive sicher, bedeutet jedoch, dass in diesem Ausnahmefall der Nachrichteninhalt für den Server und den Betreiber technisch lesbar ist. Verwenden Sie PusHMe niemals für sensible Inhalte; der Dienst ist nicht für die Übertragung vertraulicher Daten bestimmt (siehe Art. 8.4).
8.4. Offenheit der Frequenzen und Vertraulichkeit der Kommunikation: Sie nehmen zur Kenntnis, dass:
(a) Eine Frequenz lediglich ein numerischer Identifikator im Bereich von 9.000 möglichen Werten ist; sie ist nicht durch Authentifizierung geschützt.
(b) Jeder, der Ihre Frequenz kennt oder errät, die auf ihr gesendeten Nachrichten lesen kann (für die Dauer ihrer Speicherung auf dem Server, max. 30 Minuten).
(c) PusHMe KEINE Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation im Sinne des Signal-Protokolls ist; es bietet keinen starken kryptografischen Schutz vor einem gezielten Angriff.
(d) PusHMe NICHT für die Übertragung sensibler, vertraulicher, finanzieller oder sonstiger Daten bestimmt ist, deren Verlust Ihnen Schaden zufügen könnte.
(e) Sie die Verantwortung dafür tragen, wem Sie Ihre Frequenz mitteilen; das Teilen ist ausschließlich Ihre Entscheidung. 8.5. Systemkanäle, abweichende rechtliche Regelung: Die Systemkanäle in PusHMe (standardmäßig 101, 111, 121, 131) betreibt unmittelbar der Betreiber:
(a) Systemnachrichten sind NICHT verschlüsselt (sie werden im Klartext mit dem Kennzeichen "is_system=true" gespeichert).
(b) Bei den Systemkanälen ist der Betreiber Herausgeber des Inhalts (Publisher) und nicht lediglich ein Hosting-Dienst; er trägt daher die volle redaktionelle Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte.
(c) Sofern Systemkanäle kommerzielle Mitteilungen enthalten (z. B. Marketing für Flash Offers, Werbung für Partnerstationen), beruht deren Versand auf (i) Ihrer im App-Profil erteilten Einwilligung oder (ii) dem berechtigten Interesse des Betreibers gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. in Verbindung mit § 7 Abs. 3 (Kunden können jederzeit die Einstellung verlangen).
(d) Den Empfang von Systemkanälen können Sie in den PusHMe-Einstellungen durch Entfernen des jeweiligen Kanals aus radio_system_channels abbestellen. 8.6. Nutzungsregeln für PusHMe: Bei der Nutzung von PusHMe müssen Sie die Artikel 6 und 7 einhalten. Insbesondere ist es untersagt:
(a) Anstößige, vulgäre, hasserfüllte, drohende, beläsigende oder sexuell explizite Inhalte zu senden.
(b) CSAM/CSAE-Inhalte zu senden.
(c) Frequenzen öffentlich zu veröffentlichen, um mit einem unbeschränkten Personenkreis zu kommunizieren.
- (d) PusHMe zur Organisaion rechtswidriger Tätigkeiten, zum Spamming, zur Kommunikation mit Personen unter 17 Jahren außerhalb des familiären Kontexts oder zur Sammlung/ Aggregation von Nachrichten außerhalb der App zu nutzen. 8.7. Melden und Blockieren: Bei jeder Nachricht gibt es eine Schaltfläche "Melden" mit den Kategorien: rechtswidriger Inhalt / Belästigung / Spam / Sonstiges. Nach der Meldung wird die Nachricht für den Meldenden ausgeblendet und zur Prüfung weitergeleitet (SLA gemäß Art. 7.7). Sie können außerdem einzelne Nutzer auf einer konkreten Frequenz blockieren (per-frequency block list).
8.8. Sankionen bei Verstößen: Verwarnung, vorübergehende Sendebeschränkung, dauerhafter Entzug von PusHMe (PusHMe-Shadowban), Kontosperrung, dauerhafte Kontokündigung, Übergabe an Strafverfolgungsbehörden (insbesondere CSAM/CSAE/Terrorismus), Schadensersatzklage. Das Statement of Reasons gemäß Art. 7.8 und die Beschwerde gemäß Art. 7.9 gelten für alle Sankionen. 8.9. Betriebsparameter: Cooldown zwischen Sendungen ca. 7 bis 8 Minuten, max. 5 gleichzeitig gehörte Frequenzen (radio_listening), Auewahrung verschlüsselter Nachrichten max. 30 Minuten, Auewahrung von Metadaten max. 90 Tage, Auewahrung gemeldeter Nachrichten bis zum Abschluss der Prüfung + 1 Jahr. Die konkreten Parameter können vom Betreiber aktualisiert werden und sind in Anlage 1 (Betriebslimits) aufgeführt.
ARTIKEL 9: COMMUNITY-MELDUNGEN UND COMMUNITY-STATIONEN
9.1. Beschreibung der Funktion: Community-Meldungen ist ein Sammelbegriff für Nutzerinhalte, mit denen registrierte Nutzer zur Datenbasis der App beitragen. Die App ermöglicht:
(a) Erstellung einer Community-Station: Ein Nutzer kann in der App einen Eintrag über eine Tankstelle erstellen, die noch nicht im Katalog ist, durch Angabe ihres Namens, ihrer Adresse, ihrer Stadt und ihrer GPS-Koordinaten. Community-Stationen sind in der App deutlich mit dem Etikett "Community" gekennzeichnet und visuell von Partnerstationen unterschieden.
(b) Meldung von Kra^stoffpreisen: Ein Nutzer kann den aktuellen Kraftstoffpreis an einer Katalogstation hinzufügen (eine bestehende Station, ob Partner- oder Nichtpartnerstation im zentralen Katalog).
(c) Fuel-Quality-Bewertung, siehe Artikel 10A.
(d) Vorschlag eines Stationsnamens (Brand Suggesion): Wenn bei einer Station im Katalog der Hersteller/die Marke fehlt, kann der Nutzer sie vorschlagen. 9.2. Bedingungen für die Abgabe von Community-Meldungen: Bei einer Community-Meldung sind Sie verpflichtet:
(a) Informationen wahrheitsgemäß, genau und aktuell anzugeben, ausschließlich auf Grundlage persönlicher Beobachtung.
(b) Keine Meldungen abzugeben, die Sie nicht mit eigenen Augen gesehen haben oder nicht real überprüfen können.
(c) Eine Community-Station nur für eine tatsächlich existierende Tankstelle zu erstellen, die noch nicht in der App ist.
(d) Einen Preis ausschließlich für eine Station zu melden, an der Sie sich zum Zeitpunkt der Meldung physisch befinden (Ani-Sabotage-Maßnahme, siehe Art. 9.4).
(e) Fuel Quality ausschließlich auf Grundlage Ihrer eigenen Tankerfahrung an der betreffenden Station zu bewerten. 9.3. Kennzeichnung von Community-Daten in der App: Community-Stationen und Community-Preise sind deutlich (visuell und textlich) mit dem Etikett "Community" gekennzeichnet und mit einem Disclaimer-Text versehen, der auf mögliche Ungenauigkeiten hinweist. Betreiber- und Admin-Preise haben eine höhere Anzeigepriorität als Community-Preise (operator > admin > community). 9.4. Ani-Sabotage-Maßnahmen: Zum Schutz vor Missbrauch wendet die App folgende technische Beschränkungen an:
(a) Snap-to-Staion: Ein Preis kann keinem beliebigen Ort zugeordnet werden; Ihr GPS wird automatisch der nächstgelegenen Station im Katalog "zugeordnet" (find_nearest_staion RPC) bis zu einer Entfernung von max. 25 km. Existiert keine Station innerhalb von 25 km, kann die Meldung nicht abgegeben werden.
(b) Geofence für Community-Stationen: Die Erstellung einer Community-Station setzt voraus, dass Sie sich in relativer Nähe des angegebenen Ortes befinden.
(c) Duplikatprüfung: Eine Community-Station kann nicht innerhalb von 50 m einer bestehenden Partner- oder Community-Station erstellt werden.
(d) Plausibilitätsprüfung: Ein Preis, der wesentlich vom Median abweicht (±50 %), wird abgelehnt oder als verdächtig markiert.
(e) Rate Limits: Siehe Anlage 1 (max. 5 Community-Staionen/Tag/Nutzer, max. 1 Preis/ Katalogstaion/Kra^stoff/24 Std., max. 1 Fuel-Quality-Bewertung/Staion/30 Tage).
(f) Stale Price Protection: Ein Preis kann nicht gemeldet werden, wenn die betreffende Kombination Staion+Kra^stoff kürzlich aktualisiert wurde. 9.5. Verantwortung und Ausschluss: Der Betreiber trägt keine Verantwortung für die Richtigkeit von Community-Daten. Ein Nutzer, der sich auf Grundlage einer Community-Angabe entscheidet, eine Station aufzusuchen oder zu tanken, tut dies auf eigenes Risiko. Sämtliche Streitigkeiten über den Inhalt einer Community-Meldung oder eine angebliche Diffamierung sind gegenüber dem Nutzer geltend zu machen, der die Meldung abgegeben hat. 9.6. Einwendungen von Staionsbetreibern: Betreiber von Tankstellen (Partner- wie Nichtpartnerstationen) haben das Recht, gegen die bei ihrer Station angezeigten Angaben (Preis, Name, Bewertung, Kategorisierung, Brand Suggesion) Einwendungen zu erheben. Die Einwendung ist an legal@phmarket.cz zu richten; der Betreiber prüft sie ohne unangemessene Verzögerung. Der Betreiber kann Partnern einen vereinfachten Kanal zur Meldung von Ungenauigkeiten bereitstellen. 9.7. Punkte für Community-Meldungen: Für ordnungsgemäß abgegebene und verifizierte Community-Meldungen kann der Nutzer PHM-Cash-Punkte erhalten. Die Bewertungsregeln sind in der App aufgeführt. Der Betreiber kann für verdächtige Meldungen keine Punkte vergeben oder Punkte bei bestätigtem Betrug rückwirkend entziehen. 9.8. Verifizierung und Moderation: Der Betreiber überprüft den Wahrheitsgehalt von Community- Meldungen mit statistischen Methoden, durch Quellenabgleich und Nutzer-Feedback. Bei wiederholt falschen Meldungen kommen die Verfahren gemäß Art. 7.6, 7.11 (Shadowban) und 8.7 zur Anwendung.
ARTIKEL 10: QUALITY-PROGRAMM
10.1. Beschreibung: Quality-Stationen sind die Premium-Stufe des Partnernetzwerks, präsentiert in einem separaten Tab "Qualität" mit goldener Kennzeichnung. 10.2. Funktionale Einschränkungen: Quality-Stationen haben eine eingeschränkte Interaktivität; der Nutzer kann sie lediglich ansehen und per E-Mail kontaktieren (mailto:). Sie ermöglichen keine Flash Offers, Community-Meldungen oder das PHM-Cash-Programm. Die Suche ist nur textbasiert (keine Filter für Marke/Dienstleistungen/Kra^stoff).
10.3. Haftung: Die Bezeichnung "Quality" ist ein geschäftlicher und marketingbezogener Begriff, der das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und der betreffenden Station widerspiegelt, keine unabhängige technische Verifizierung. Qualitätsreklamationen richten Sie bitte direkt an die Quality- Station.
ARTIKEL 10A: KRAFTSTOFFQUALITÄTSBEWERTUNG (FUEL QUALITY)
10A.1. Beschreibung der Funktion: Die App betreibt ein eigenständiges Bewertungssystem namens Fuel Quality, das alle Tankstellen (Partner- und Nichtpartnerstationen) im Katalog fuel_staions in der Tschechischen Republik, Polen, der Slowakei, Deutschland, Österreich und Ungarn abdeckt. Die Funktion befindet sich im Tab "QUALITÄT" der App. 10A.2. Was Fuel Quality anzeigt:
(a) Stimmungsbewertung (Steam-inspiriertes System): "Ohne Bewertung" (0 Stimmen), "Neu" (1 bis 4 Stimmen), "Gemischt" (60 bis 80 % positiv bei 5+ Stimmen), "Positiv" (>80 %), "Sehr positiv" (>90 %), "Ausgezeichnet" (>95 % bei 20+ Stimmen), "Insufficient" (<60 % positiv; in der Benutzeroberfläche wird kein Etikett angezeigt, um den Ruf der Stationen nicht zu schädigen).
(b) Abstimmungsvolumen: "einige Bewertungen" / "Dutzende Bewertungen" / "Hunderte Bewertungen"; genaue Zahlen werden NIEMALS angezeigt (Ani-Diffamierungs-Design).
(c) Status "Quality OK" / "Wartet auf Verifizierung".
(d) Informationen über Bußgelder der Tschechischen Handelsinspekion (ČOI), siehe Art. 10A.6.
(e) Crowdsourced Names (Vorschläge für Stationsnamen von Nutzern, siehe Art. 10A.5). 10A.3. Wer bewerten darf: Bewerten kann nur ein angemeldeter registrierter Nutzer. Die Bewertung ist binär (positiv / mit Vorbehalten), mit optionalem Kommentar (max. 200 Zeichen) und optionalem Markenvorschlag (brand_suggestion). Rate Limit: max. 1 Bewertung eines bestimmten Nutzers für eine bestimmte Station pro 30 Tage. 10A.4. Ani-Diffamierungs-Design: Fuel Quality ist bewusst so gestaltet, dass das Risiko einer Schädigung des guten Rufs der Stationen minimiert wird:
(a) Es existiert keine negative Kategorie und kein negatives Etikett; das schlechteste Ergebnis ist das Fehlen eines posiiven Eikexs.
(b) Genaue Bewertungszahlen werden nicht angezeigt, nur vage Bereiche.
(c) Das Stimmungsbild wird erst ab 5 Stimmen angezeigt (gegen Mobbing durch eine kleine Nutzerzahl).
(d) Das Rate Limit 1x/30 Tage verhindert Wellen manipulativer Bewertungen. 10A.5. Crowdsourced Naming und Brand Suggesions: Ein Nutzer kann den Namen einer Station oder ihre Marke vorschlagen, sofern sie im Katalog fehlt. Der Betreiber prüft und verifiziert die Vorschläge. Der Stationsbetreiber hat das Recht, unter legal@phmarket.cz die Korrektur oder Entfernung eines Vorschlags zu verlangen. 10A.6. Veröffentlichung von ČOI-Bußgeldern:
(a) Die App zeigt bei Stationen Informationen über aktive Bußgelder der Tschechischen Handelsinspekion (ČOI) oder vergleichbarer Behörden in anderen unterstützten Ländern an. Angezeigte Daten: Jahr des Bußgelds, Grund, Link zum öffentlich zugänglichen Quelldokument.
(b) Diese Information stammt aus öffentlich zugänglichen Entscheidungen der Aufsichtsbehörden und hat einen öffentlichen Interessencharakter (Information der Verbraucher über die Kraftstoffqualität).
(c) Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO (berechigtes Interesse am Verbraucherschutz) in Verbindung mit der öffentlichen Zugänglichkeit der Information.
(d) Der Stationsbetreiber hat das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Veröffentlichung einzulegen; der Betreiber prüft ihn und entfernt die betreffende Information, falls das Bußgeld nicht mehr aktiv ist oder zwischenzeitlich zugunsten der Station überprüft wurde. 10A.7. Haftungsausschluss: Der Betreiber trägt keine Verantwortung für die Richtigkeit der Fuel- Quality-Bewertungen. Das Stimmungsbild ist eine Aggregation subjektiver Nutzereindrücke, keine Laborprüfung der Kraftstoffqualität. Für verbindliche Informationen über die Kraftstoffqualität konsultieren Sie offizielle Quellen (ČOI, Kraftstoffhersteller). 10A.8. Ausweitung auf weitere Länder: Der Betreiber kann Fuel Quality künftig auf weitere Länder ausweiten; Umfang und Parameter werden in der App aktualisiert.
ARTIKEL 11: FLASH OFFERS (PusHMe Drops)
11.1. Beschreibung: Flash Offers (in der PusHMe-Oberfläche auch "DROP" genannt) sind zeitlich begrenzte Rabatte oder Vorteile, die von Partnerstationen über die App gewährt werden. Der Nutzer sieht sich das Flash Offer an, kann es im Rahmen einer begrenzten Anzahl von Slots beanspruchen (Claim) und physisch an der Partnerstation durch Vorzeigen eines einzigartigen Codes einlösen (4 bis 8 alphanumerische Zeichen, generiert über Crypto.getRandomBytes aus einem sicheren Alphabet ohne O/0/1/I/l). 11.2. Stellung des Betreibers als Plattform: In Bezug auf Flash Offers handelt der Betreiber als Technologieplasorm, die Angebote von Partnerstationen anzeigt und vermittelt. Er ist weder Partei des Kaufvertrags noch des Rabattvertrags. Der Rabatt wird ausschließlich von der Partnerstation gewährt und garantiert. Der Betreiber beru^ sich auf die Ausnahme für Hosting-Diensteanbieter gemäß Art. 6 DSA und Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG. 11.3. Reklamationen: Sämtliche Reklamationen, Anfragen und Ansprüche betreffend Flash Offers (Verweigerung des Rabatts, Produktqualität, Unmöglichkeit der Einlösung, Verlängerung) machen Sie direkt bei der Partnerstation geltend. 11.4. Regeln für Claim und Einlösung: (a) Die Verfügbarkeit hängt von PusHMe ab (sofern über einen PusHMe-Kanal) oder gilt für alle Nutzer; (b) die Anzahl der Slots ist begrenzt; (c) das Flash Offer läuft im festgelegten Zeitfenster ab; (d) ein beanspruchtes Flash Offer ist nicht übertragbar (per-user, per- offer unique); (e) Einlösung physisch an der Station durch Vorzeigen des Codes. 11.5. Haftungsausschluss des Betreibers für: tatsächliche Verfügbarkeit an der Partnerstation, Verweigerung der Einlösung durch die Station, Richtigkeit der Beschreibung, Schäden im Zusammenhang mit der Einlösung, App-Ausfälle.
11.6. Kein In-App-Kauf: Flash Offers werden nicht verkauft, sondern lediglich vermittelt. Die tatsächliche Zahlung erfolgt physisch zwischen dem Nutzer und der Partnerstation.
ARTIKEL 12: DIENSTE DRITTER UND EXTERNE LINKS
12.1. Karten- und Navigationsdienste: Die App integriert Navigations-Apps von Drittanbietern (Apple Maps, Google Maps, Waze, Mapy.cz je nach Verfügbarkeit). Die Nutzung unterliegt den Bedingungen der jeweiligen Anbieter. 12.2. Links zu Portalen staatlicher Behörden (Autobahnvignetten usw.): Werden aus Komfortgründen bereitgestellt; der Betreiber trägt keine Verantwortung für Inhalte, Verfügbarkeit und Transaktionen auf externen Seiten. 12.3. Partnerstationen und Stationen im Katalog fuel_staions sind unabhängige Unternehmen. Der Betreiber trägt keine Verantwortung für Qualität, Sicherheit, Zusammensetzung oder Rechtmäßigkeit der Kraftstoffe. Ansprüche machen Sie bei der betreffenden Station geltend. 12.4. SDKs Dritter: Die App nutzt die SDKs PostHog (Analytik, EU-Server), Sentry (Fehler- und Absturzdiagnostik, USA mit SCC), Expo Push Service (Zwischenstelle für die Zustellung von Push- Benachrichtigungen, Apple APNs, Google FCM), Supabase Inc. (Datenbank- und Authentifizierungshosting, Server in der EU, Frankfurt, mit SCC). Einzelheiten siehe Datenschutzerklärung. 12.5. Allgemeiner Ausschluss: Der Betreiber trägt keine Verantwortung für Handlungen, Unterlassungen, Verfügbarkeit oder Inhalte Dritter.
ARTIKEL 13: TREUEPROGRAMM PHM CASH
13.1. Status des Programms zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bedingungen: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bedingungen (1. Juni 2026) befindet sich das PHM-Cash-Programm in Vorbereitung ("coming soon"). Der Betreiber gibt das konkrete Startdatum des Programms in der App bekannt; bis dahin ist es nicht möglich, Punkte zu erwerben oder einzulösen. Dieser Artikel 13 legt die Regeln fest, die nach dem Start des Programms gelten. 13.2. Allgemeine Programmregeln: Das PHM-Cash-Programm ist ein Treueprogramm, das registrierte Nutzer für ihre Treue belohnt. Die Teilnahme ist freiwillig und kostenlos. Die detaillierten aktuellen Regeln, Koeffizienten und Level sind in der App festgelegt. 13.3. Level (Stufen) des Programms:
(a) Das PHM-Cash-Programm führt ein System von Leveln (Stufen) ein, die beeinflussen, wie viele Punkte der Nutzer für eine bestimmte Aktivität erhält. Ein höheres Level bedeutet einen höheren Punktevergabekoeffizienten ("Höheres Level = mehr PHM Cash für dasselbe Tanken").
(b) Das Level steigt auf Grundlage der Aktivitäten des Nutzers (kumulative Anzahl der Tankvorgänge im Programm, Qualität der Community-Beiträge, Mitgliedschaftsdauer usw.). Die konkreten Progressionsregeln und Schwellenwerte sind in der App festgelegt und können vom Betreiber aktualisiert werden.
(c) Das Level ist eine Eigenschaft des Kontos und kann bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Bedingungen oder nachgewiesener betrügerischer Tätigkeit herabgesetzt werden. 13.4. Möglichkeiten des Punkteerwerbs:
(a) Tanken an Partnerstationen (primäre Methode).
(b) Freunde einladen (Member Gets Member): Punkte für die erfolgreiche Einladung eines neuen Nutzers, der die Aktivierungsbedingungen erfüllt. Limits sind in der App definiert.
(c) Community-Meldungen und Fuel-Quality-Bewertungen: Punkte für ordnungsgemäß abgegebene und verifizierte Meldungen.
(d) Weitere vom Betreiber festgelegte Aktivitäten. 13.5. Natur der Punkte: PHM-Cash-Punkte sind eine virtuelle Einheit ohne eigenen Geldwert. Sie stellen weder Währung, Wertpapiere, eine Einlage noch eine Forderung dar. Sie können nicht gekauft, verkauft, auf ein anderes Konto übertragen, verschenkt oder vererbt werden. Ein Übertragungsversuch ist unwirksam und kann zur Kündigung des Kontos führen. 13.6. Jährliche Einlösung der Punkte gegen eine Geldprämie:
(a) Punkte können einmal jährlich eingelöst werden, in der Regel zu einem Termin vor Ende des Kalenderjahres (typischerweise "vor Weihnachten"). Den konkreten Termin, das Umrechnungsverhältnis von Punkten zu Geldwert, die Mindestpunktzahl und weitere Bedingungen legt der Betreiber fest und gibt sie in der App mit einem Vorlauf von mindestens 30 Tagen bekannt.
(b) Die Geldprämie wird aus den Marketingmitteln des Betreibers als Treueprämie gezahlt. Sie wird nicht von den Partnerstationen erstattet und ist keine Gewinnbeteiligung am Kraftstoffverkauf.
- (c) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den jährlichen Auszahlungstermin bei höherer Gewalt oder rechtlichen Hindernissen zu verschieben oder zu streichen; in diesem Fall bleiben die Punkte für die nächste jährliche Einlösung erhalten. 13.7. Steuerpflicht: Die Geldprämie kann der Einkommensteuer unterliegen. In der Tschechischen Republik handelt es sich typischerweise um sonstige Einkünfte gemäß § 10 des Gesetzes Nr. 586/1992 Slg., die der Nutzer im Rahmen seiner Steuererklärung versteuert. Der Betreiber behält keine Quellensteuer ein und zahlt brutto aus. Der Nutzer ist allein für die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten verantwortlich; der Betreiber empfiehlt, einen Steuerberater zu konsultieren. 13.8. Bankdaten für die Auszahlung: Für die Auszahlung gibt der Nutzer die IBAN und den Namen des Kontoinhabers an. Die Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet. Der Betreiber kann eine zusätzliche Identitätsprüfung verlangen (insbesondere bei höheren Beträgen), was auch eine Ad-hoc-Identifizierung gemäß den AML-Vorschri^en umfassen kann. 13.9. Verfall der Punkte: Punkte verfallen (a) automatisch nach Ablauf von 36 Monaten ab Gutschrift,
(b) sofort bei Kündigung des Kontos aus anderen Gründen als einer Kündigung durch den Betreiber ohne Verschulden des Nutzers (in diesem Fall wird eine Frist von 90 Tagen zur Einlösung gewährt). Der Betreiber wird sich bemühen, auf einen bevorstehenden Verfall hinzuweisen. 13.10. Betrug und Missbrauch: Der Betreiber überwacht das Programm und kann bei Verdacht die Punktevergabe aussetzen, unrechtmäßig erworbene Punkte entziehen, das Konto sperren oder kündigen, die Auszahlung verweigern und Schadensersatz geltend machen. Als betrügerisches
Verhalten gelten insbesondere mehrere Konten, automatisierter Erwerb, fingierte Tankvorgänge, Manipulation des Referral-Systems oder der Community-Meldungen. 13.11. Änderungen und Beendigung des Programms: Der Betreiber kann die Regeln, Koeffizienten und Level ändern oder das Programm beenden. Über wesentliche Änderungen informiert er mit einem Vorlauf von 30 Tagen; bei dauerhafter Beendigung gewährt er 90 Tage zur Einlösung. 13.12. Keine Garantien: Der Betreiber übernimmt keine Garantien hinsichtlich der Verfügbarkeit des Programms, des Werts der Punkte oder Level, der Verfügbarkeit von Prämien oder sonstiger Aspekte des Programms. Das Programm ist ein freiwilliger Marketinganreiz.
ARTIKEL 14: PUSH-BENACHRICHTIGUNGEN UND ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION
14.1. Zustimmung zur elektronischen Kommunikation: Mit der Erstellung eines Kontos stimmen Sie zu, dass wir mit Ihnen elektronisch kommunizieren (In-App-Nachrichten, Push-Benachrichtigungen, E-Mail). Sämtliche elektronisch zugestellten Mitteilungen erfüllen die Anforderungen an die Schriftform. 14.2. Aktueller Stand der Push-Benachrichtigungen: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bedingungen erhebt die App den Push-Token und den Status der Push-Berechigung über den Expo Push Service (Zwischenstelle für Apple APNs und Google FCM), sendet Ihnen jedoch keine Push- Benachrichtigungen; diese Funktion befindet sich in Vorbereitung. Die Erhebung des Push-Tokens erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses des Betreibers (technische Vorbereitung des Dienstes) und Ihrer Zustimmung zum Systemdialog des Betriebssystems. 14.3. Arten von Benachrichtigungen (nach Start der Funktion):
(a) Service-(Transakions-)Benachrichigungen: Kontoänderungen, Punkte, Statement of Reasons zur Moderation. Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung + berechigtes Interesse.
(b) Markeing-Benachrichigungen: Sonderangebote, Flash Offers, Neuigkeiten. Nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung im App-Profil.
(c) PusHMe-Benachrichigungen: Nachrichten auf Ihren Frequenzen, Eingänge der Systemkanäle.
- (d) Im Profil, Benachrichtigungen einstellbare Kategorien: nearby (Stationen in der Nähe), discount (Rabatte), loyalty (PHM Cash), quality (Fuel-Quality-Änderungen), location (Standortfreigabe für künftige Navigationsfunktionen). 14.4. Verwaltung der Push-Benachrichtigungen: Die Zustimmung zu Push-Benachrichtigungen erteilen Sie über den Systemdialog von iOS/Android. Sie können sie jederzeit in den OS-Einstellungen o d er i n d e r Ap p ( Pro fi l , B e n a c h r i c hi g u n ge n ) w i d e r r u fe n . D e r W i d e r r u f ka n n benachrichtigungsabhängige Funktionen einschränken. Anonyme Nutzer (ohne Registrierung) erhalten den Systemdialog zur Push-Berechigung nicht.
ARTIKEL 15: KÜNFTIGE KOSTENPFLICHTIGE FUNKTIONEN
15.1. Derzeitige Unentgeltlichkeit: Die App ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens vollständig kostenlos.
15.2. Mögliche Einführung kostenpflichiger Funktionen: Der Betreiber kann künftig kostenpflichtige Funktionen, Abonnements oder In-App-Käufe einführen. In diesem Fall werden (a) bestehende kostenlose Funktionen ohne 30-tägige Ankündigung kostenlos bleiben, (b) neue kostenpflichtige Funktionen klar gekennzeichnet, mit ausdrücklicher Zustimmung vor der Aktivierung, (c) ausschließlich über Apple In-App Purchase / Google Play Billing realisiert (Apple Guideline 3.1.1 / Google Play Policies).
ARTIKEL 16: GEISTIGES EIGENTUM UND FEEDBACK
16.1. Eigentum: Die App, das Design, der Code, die Grafiken, die Benutzeroberfläche, die Datenbanken, die Algorithmen, die Handelsnamen und alle Elemente (außer Nutzerinhalten) sind ausschließliches Eigentum des Betreibers oder seiner Lizenzgeber, geschützt durch das Gesetz Nr. 121/2000 Slg. 16.2. Marken: "PHMarket", "PHM Cash", "PusHMe", "Quality" (im Kontext der PHMarket-Quality- Stationen), "Fuel Quality" (im Kontext der PHMarket-Bewertung) und "PusHMe Drop" sind eingetragene oder nicht eingetragene Marken des Betreibers. Die Nutzung ohne Zustimmung ist untersagt. 16.3. Lizenzen Dritter: Die App enthält von Dritten lizenzierte Komponenten; der Betreiber trägt keine Verantwortung für deren Verfügbarkeit außerhalb seines Vertragsrahmens. 16.4. Feedback: Sämtliches Feedback (Vorschläge, Ideen, Empfehlungen, Fehlermeldungen) geht in das Eigentum des Betreibers über; Sie übertragen hiermit unwiderruflich sämtliche Rechte. Ohne Anspruch auf Vergütung oder Urhebernennung.
ARTIKEL 17: GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
17.1. Allgemeiner Ausschluss: Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang wird die App "AS IS" und "AS AVAILABLE" bereitgestellt, ohne Gewährleistungen jeglicher Art (Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Nichtverletzung von Rechten, Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Fehlerfreiheit), vorbehaltlich des zwingenden Verbraucherrechts (insbesondere Richtlinie (EU) 2019/770). 17.2. Ausschluss der Gewähr für die Richtigkeit von Informationen: Der Betreiber gewährleistet insbesondere nicht die Richtigkeit oder Aktualität von:
(a) Kra^stoffpreisen (Partner-, Community- sowie operator/admin-Preise); sie können sich jederzeit ändern.
(b) Navigationsanweisungen; sie werden von Dritten generiert.
(c) Informationen über Partner- und Community-Stationen (Öffnungszeiten, Ausstattung, Verfügbarkeit).
(d) Fuel-Quality-Bewertungen; eine subjektive Aggregation von Nutzerbewertungen, keine Laborprüfung.
(e) Informationen über ČOI-Bußgelder; der Betreiber veröffentlicht Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen und bemüht sich um Aktualisierung, garantiert die Aktualität jedoch nicht.
(f) Währungsumrechnungen (ČNB-Kurs); die Umrechnung ist orientierend, der tatsächliche Preis an der Station kann abweichen; die App zeigt bei einigen Angaben das Kennzeichen fx_is_stale an, wenn der Kurs älter ist. 17.3. Ausschluss für Partnerstationen: Der Betreiber ist weder Hersteller, Vertreiber noch Verkäufer von Kra^stoffen. Ansprüche machen Sie bei der Station geltend. 17.4. Ausschluss für die Internetverbindung: Der Betreiber haftet nicht für Ihre Verbindung. 17.5. Jurisdikionsvorbehalt und Verbraucherrecht: Einige Rechtsordnungen (einschließlich der EU) lassen den Ausschluss bestimmter Gewährleistungen nicht zu; das Vorstehende gilt im größtmöglichen durch zwingendes Recht zulässigen Umfang.
ARTIKEL 18: HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
18.1. Ausschluss mittelbarer Schäden: Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang haften der Betreiber und seine verbundenen Unternehmen (die "Geschützten Parteien") nicht für mittelbare, beiläufige, besondere, Folge-, exemplarische oder Strafschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Goodwill-Verlust, Betriebsunterbrechung, Kosten für Ersatzdienste oder immaterielle Verluste. 18.2. Höchsthaftung: DIE GESAMTE KUMULATIVE HAFTUNG DES BETREIBERS ÜBERSTEIGT NICHT 50 EUR ODER DEN GEGENWERT IN CZK. 18.3. Spezifische Szenarien: Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Schäden im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall aufgrund von Navigationsanweisungen, dem Tanken nach einem ungenauen Community-Preis, der Kraftstoffqualität an einer Station, dem Verlust von PHM-Cash- Punkten, einem vom Nutzer verschuldeten unbefugten Zugriff, einem App-Ausfall, dem Handeln Dritter, Inhalten in PusHMe, der Verweigerung eines Flash Offers, Fuel-Quality-Bewertungen oder einem Shadowban. 18.4. Vorbehalt zwingenden Rechts: Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden wird nicht beschränkt.
ARTIKEL 19: FREISTELLUNG
19.1. Umfang: Sie stellen die Geschützten Parteien von Ansprüchen frei, die sich ergeben aus (a) Ihrer Nutzung der App, (b) einem Verstoß gegen die Bedingungen, (c) Ihren Nutzerinhalten (einschließlich Community-Stationen, Fuel-Quality-Bewertungen, Brand Suggesions, PusHMe- Nachrichten), (d) der Verletzung von Rechten Dritter, (e) Betrug im PHM-Cash-Programm oder bei Flash Offers, (f) einem Streit mit einem anderen Nutzer oder einer Station. 19.2. Verfahren: Der Betreiber informiert Sie ohne unangemessene Verzögerung; Sie können Mitwirkung leisten; der Betreiber behält sich das Recht vor, die Verteidigung auf Ihre Kosten zu übernehmen. 19.3. Dauer: Die Freistellung besteht auch nach Beendigung fort.
ARTIKEL 20: ANSPRUCHSVERZICHT 20.1. Im Falle eines Streits mit einem anderen Nutzer, einer Partnerstation, einer Community-Station, einer Nichtpartnerstation im Katalog fuel_staions oder einem Dritten stellen Sie die Geschützten Parteien von sämtlichen Schadensersatzansprüchen (bekannten wie unbekannten) frei. 20.2. Ausdrücklicher Verzicht auf unbekannte Ansprüche. 20.3. Unbeschadet der Verbraucherrechte nach zwingenden Vorschriften.
ARTIKEL 21: MELDUNG RECHTSWIDRIGER INHALTE (DSA NOTICE-AND- ACTION) 21.1. Mechanismus gemäß Art. 16 DSA: Die App ermöglicht die einfache und benutzerfreundliche Abgabe von Meldungen über mutmaßlich rechtswidrige Inhalte (notice-and-action). 21.2. Einreichungswege: (a) In-App-Schaltfläche "Melden" bei Nachrichten in PusHMe, Community- Meldungen und Fuel-Quality-Bewertungen; (b) per E-Mail an notice@phmarket.cz. 21.3. Anforderungen gemäß Art. 16 DSA: (a) eine begründete Erklärung, warum der Inhalt rechtswidrig ist; (b) die genaue Position des Inhalts; (c) Name und E-Mail des Meldenden (mit Ausnahme von CSAM/CSAE); (d) eine Erklärung über guten Glauben. 21.4. Prüfverfahren: Prüfung ohne unangemessene Verzögerung, Eingangsbestäigung, Information über die Entscheidung. SLA gemäß Art. 7.7. Moderationsentscheidungen trifft eine qualifizierte Person (Art. 7.9), nicht ausschließlich ein Algorithmus. 21.5. Vertrauenswürdige Hinweisgeber (Art. 22 DSA): Der Betreiber gewährt Meldungen von Trusted Flaggers, die vom Digital Services Coordinator eines Mitgliedstaats zertifiziert sind, Vorrang. 21.6. Außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 21 DSA): Bei Nichteinverständnis mit einer Moderaionsentscheidung haben Sie das Recht, sich an eine zertifizierte Stelle für außergerichtliche Streitbeilegung aus der Liste der Europäischen Kommission zu wenden. 21.7. Kontaktstelle gemäß DSA (Art. 11 und 12): legal@phmarket.cz. Kommunikation auf Tschechisch und Englisch.
ARTIKEL 22: KINDERSCHUTZ (CSAE POLICY) 22.1. Nulltoleranz-Verpflichtung: CSAM/CSAE-Inhalte werden unmittelbar nach Feststellung entfernt, der Nutzer wird dauerhaft gesperrt und die Angelegenheit über die Internet Watch Foundation an das NCMEC (National Center for Missing & Exploited Children) sowie an die Strafverfolgungsbehörden gemäß der Verordnung (EU) 2021/1232 übergeben. 22.2. Altersbeschränkung: Die App ist nicht für Personen unter 17 Jahren bestimmt. 22.3. Kontaktstelle für CSAE: csae@phmarket.cz (Designated Point of Contact für die Google Play Child Safety Standards und den Digital Services Coordinator im Rahmen des DSA). 22.4. Compliance: Erfüllung der Pflichten gemäß dem Gesetz Nr. 40/2009 Slg. (§§ 192 bis 193b), der Verordnung (EU) 2021/1232 und dem DSA.
ARTIKEL 23: APPLE-SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN (iOS) Die folgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Nutzer, die die App über den Apple App Store nutzen. Diese Bestimmungen werden von Apple Inc. gefordert und haben im Konfliktfall Vorrang vor den übrigen Bestimmungen: 23.1. Anerkennung: Die Bedingungen werden zwischen dem Nutzer und dem Betreiber geschlossen, nicht mit Apple. Apple trägt keine Verantwortung für die App oder damit zusammenhängende Ansprüche. 23.2. Lizenzumfang: Beschränkte Lizenz gemäß Artikel 5; Family Sharing zulässig. 23.3. Wartung und Support: Ausschließlich der Betreiber. 23.4. Gewährleistung: Der Betreiber trägt sämtliche Gewährleistungspflichten; Apple erstattet den Kaufpreis (sofern gezahlt), hat ansonsten keine Gewährleistungspflichten. 23.5. Produktansprüche: Sämtliche Ansprüche (Produkthaftung , regulatorische, verbraucherrechtliche, Datenschutz) bearbeitet ausschließlich der Betreiber. 23.6. Geistiges Eigentum: IP-Ansprüche Dritter bearbeitet ausschließlich der Betreiber. 23.7. Rechtskonformität: Der Nutzer befindet sich nicht in einem Land unter US-Embargo und steht nicht auf einer US-Sankionsliste. 23.8. Third Party Beneficiary: Apple ist Drittbegünstigter dieser Bedingungen. 23.9. Kontakt: support@phmarket.cz. 23.10. Sign in with Apple und revokeToken: Bei Nutzung von Sign in with Apple erhält der Betreiber nur Namen und E-Mail (ggf. ein Hide-My-Email-Relay). Bei Löschung des Kontos ruft der Betreiber den Apple Sign In REST API revokeToken Endpoint gemäß Apple App Review Guideline 5.1.1(v) auf.
ARTIKEL 24: GOOGLE-SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN (Android) 24.1. Die Bedingungen werden zwischen dem Nutzer und dem Betreiber geschlossen, nicht mit Google. 24.2. Die Nutzung unterliegt den Google Play Terms of Service und dem Google Play Developer Distribuion Agreement. 24.3. Der Betreiber hält die Google Play Developer Program Policies ein, insbesondere die User Data Policy, die User-Generated Content Policy, die Child Safety Standards Policy und die Account Deleion Policy. 24.4. Sign in with Google: Der Betreiber erhält von Google nur Namen und E-Mail. 24.5. Webressource zur Kontolöschung: Gemäß der Google Play User Data Policy kann die Kontolöschung auch über phmarket.cz/delete-account ohne Installation der App eingeleitet werden.
ARTIKEL 25: ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND UND STREITBEILEGUNG 25.1. Anwendbares Recht: Tschechische Republik, unter Ausschluss des Kollisionsrechts; vorbehaltlich des zwingenden Verbraucherrechts des EU-Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts gemäß Rom I. 25.2. Gerichtsstand: Gerichte der Tschechischen Republik; für Verbraucher bleiben die Rechte gemäß Brüssel Ia gewahrt. 25.3. ADR Tschechische Republik: Tschechische Handelsinspekion (ČOI), https://adr.coi.cz. 25.4. EU-ODR-Plasorm: https://ec.europa.eu/consumers/odr. 25.5. Außergerichtliche DSA-Stellen: Zerifizierte Stellen aus der Liste der Europäischen Kommission. 25.6. Tschechische Aufsichtsbehörden: ČOI (Verbraucher), ÚOOÚ (personenbezogene Daten), ČTÚ (elektronische Kommunikation). Eine Beschwerde ist auch in einem anderen EU-Staat möglich.
ARTIKEL 26: ERKLÄRUNGEN UND ZUSICHERUNGEN DES NUTZERS 26.1. Mit der Nutzung erklären Sie: Sie sind 17+ Jahre alt; Sie besitzen die volle Geschä^sfähigkeit; die Angaben sind wahrheitsgemäß; Sie werden die Bedingungen und Vorschriften einhalten; Sie werden den Betreiber/Nutzer/Drixe nicht schädigen; Ihre Nutzerinhalte verletzen keine Rechte Dritter; PusHMe-Nachrichten missbrauchen keine rechtswidrigen Inhalte; Sie werden das PHM-Cash- Programm, Flash Offers, Community-Meldungen oder Fuel Quality nicht missbrauchen; Sie werden die Straßenverkehrsvorschriften einhalten; Sie nehmen zur Kenntnis, dass die App ein Informationswerkzeug ist.
ARTIKEL 27: ÄNDERUNGEN DER BEDINGUNGEN 27.1. Der Betreiber kann die Bedingungen ändern. 27.2. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt (In-App- Benachrichtigung, Push, E-Mail). 27.3. Mit der fortgesetzten Nutzung stimmen Sie der Änderung zu; andernfalls löschen Sie Ihr Konto. 27.4. Aktuelle wie archivierte Fassungen sind unter phmarket.cz/podminky verfügbar.
ARTIKEL 28: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 28.1. Gesamtvereinbarung: Bedingungen + Datenschutzerklärung + besondere PHM-Cash- Bedingungen + Einwilligungen = die gesamte Vereinbarung. 28.2. Salvatorische Klausel: Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt. 28.3. Verzicht: Die Nichtausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht dar. 28.4. Abtretung: Der Betreiber darf abtreten; der Nutzer nicht.
28.5. Höhere Gewalt: Der Betreiber haftet nicht für Verzögerungen aus Gründen außerhalb seiner Kontrolle. 28.6. Fortbestand: Die Art. 7.3, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 25 und 28 bestehen fort. 28.7. Sprache: Das Original ist auf Tschechisch; Übersetzungen in EN/SK/PL/DE; im Konfliktfall hat die tschechische Fassung Vorrang, vorbehaltlich des zwingenden Verbraucherrechts des EU- Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts. 28.8. Überschriften dienen der Übersichtlichkeit. 28.9. Unabhängigkeit der Parteien: kein Joint Venture, keine Partnerschaft, kein Arbeitsverhältnis, keine Vertretung. 28.10. Mitteilungen: an die E-Mail-Adressen in Artikel 29 oder an den Sitz; an den Nutzer an die E- Mail im Konto oder über die App.
ARTIKEL 29: KONTAKTDATEN DES BETREIBERS PHMarket s.r.o. Hlavní třída 87/2, 737 01 Český Těšín, Tschechische Republik ID-Nr. (IČO): 04529031 | USt-IdNr.: CZ04529031 | Datenbox: 234baq7 Bundle ID: cz.phmarket.app Allgemeiner Support: support@phmarket.cz Datenschutz (DSGVO): privacy@phmarket.cz Rechtsangelegenheiten / DSA Contact Point / Beschwerden / IP: legal@phmarket.cz Meldung rechtswidriger Inhalte (DSA notice-and-action): notice@phmarket.cz Kinderschutz (CSAE Point of Contact): csae@phmarket.cz Website: https://www.phmarket.cz Webformular zur Kontolöschung: https://www.phmarket.cz/delete-account Transparenzbericht / Moderationskriterien: https://www.phmarket.cz/transparency
ANLAGE 1: BETRIEBSLIMITS (RATE LIMITS UND KONTINGENTE)
Diese Anlage 1 ist Bestandteil der Bedingungen und beschreibt die in der App geltenden technischen Limits und Kontingente. Der Betreiber kann diese Limits im Laufe der Zeit nach betrieblichen Erfordernissen anpassen; die aktuellen Werte werden stets in der App veröffentlicht. Die Limits dienen dem Schutz vor Spam, Missbrauch und Infrastrukturüberlastung.
A) Community-Meldungen und StaPonen
Erstellung einer Community-Station: max. 5 neue Stationen / Tag / Nutzer
Duplikatradius für eine neue Station: 50 m von einer bestehenden Partner- oder Community- Station (blockierend)
Preismeldung: max. 1 Preis / Katalogstation / Kraftstoff / 24 Stunden
Geofence für Preismeldungen (Snap-to-Staion): max. 25 km von der nächstgelegenen Katalogstation
Plausibilitätsprüfung des Preises: ±50 % vom Median der dauerhaften Preise für den jeweiligen Kraftstoff (andernfalls wird die Meldung abgelehnt oder zur Prüfung markiert)
Preisgrenzen: 0,01 bis 1000 in der nativen Währung der ursprünglichen Eingabe
Fuel-Quality-Bewertung: max. 1 Bewertung / Station / Nutzer / 30 Tage
Kommentar bei Fuel Quality: max. 200 Zeichen
B) Dienst PusHMe
Frequenz: Bereich 1000 bis 9999 (4 Ziffern)
Max. gleichzeitig gehörte Nutzer-Frequenzen: 5 (radio_listening)
Länge einer Nutzernachricht: max. 67 Klartextzeichen
Cooldown zwischen Sendungen: ca. 7 bis 8 Minuten (genau nach aktueller Konfiguration)
Auewahrung verschlüsselter Nachrichten auf dem Server: 30 Minuten (danach automatische und unwiderrufliche Löschung)
Auewahrung von Nachrichten-Metadaten: max. 90 Tage
Auewahrung gemeldeter Nachrichten: bis zum Abschluss der Moderationsprüfung + 1 Jahr
C) Benefit Codes (Rabattcodes der PartnerstaPonen)
Anzeige eines Benefits: max. 100 Anzeigen / Nutzer / Stunde (serverseitiges BENEFIT_VIEW- Audit)
Flash Offer Claim: 1 Claim pro Nutzer und konkretes Angebot (unique constraint)
Claim Code: 4 bis 8 alphanumerische Zeichen aus einem sicheren Alphabet (ohne 0/O/1/I/l)
D) Authentifizierung
Passwort: mind. 8 Zeichen, mindestens 1 Ziffer
Fehlgeschlagene Anmeldungen: 5 in Folge, danach Cooldown
E-Mail-Verifizierung: für den vollen Zugang nach der Registrierung erforderlich
E) PHM-Cash-Programm (nach dem Start)
Punkte verfallen 36 Monate nach Gutschrift
Jährliche Auszahlung: typischerweise vor Ende des Kalenderjahres
Konkrete Limits (z. B. Mindestpunktzahl für die Einlösung, max. tägliche Punkteaufnahme) werden beim Start in der App festgelegt
F) App allgemein
Auewahrung des Push-Tokens: für die Dauer des Kontos + 90 Tage für Backups
Standort-Updates: Drosselung 100 m / 30 s im Vordergrund, kein Hintergrund-Tracking
Circuit Breaker: Per-Service-Schutz gegen kaskadierende Ausfälle
Diese Bedingungen treten am 1. Juni 2026 in Kraft und ersetzen alle vorherigen Fassungen (Fassung 1.0 gültig ab 17.3.2026, Fassung 2.0 vom Mai 2026). © Copyright 2026 PHMarket s.r.o. Alle Rechte vorbehalten.
Gültig ab 1. Juni 2026. Dokument öffnen (PDF)